Kurzinfo nr. 36/03

Nächster Exekutivausschuss der FERPA: 12. und 13. Februar 2004 in Brüssel – Internationales Gewerkschaftshaus

Am 13. November 2003 ist der Lenkungsausschuss der FERPA zusammengetreten, um das Tagesgeschehen in Europa zu erörtern und die Sitzung des Exekutivausschusses, die am 12. und 13. Februar 2004 in Brüssel, boulevard du Roi Albert II Nr.5 – 1210 Brüssel, stattfinden wird, vorzubereiten. Was die Regierungskonferenz betrifft, so hat der Lenkungsausschuss die an die Konferenz geschickten Empfehlungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments untersucht und bestätigt, dass er die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes voll und ganz unterstützt, damit die Europäische Verfassung den Erwartungen der europäischen Arbeitnehmer und Rentner gerecht wird. Der Lenkungsausschuss hat unterstrichen, wie wichtig die nächsten Monate für die Zukunft Europas sind: die Arbeit der Regierungskonferenz sollte auf eine „Verfassung für Europa“ hinauslaufen, und der Erweiterungsprozess wird vervollständigt. Die Europäische Kommission wird außerdem im Oktober erneuert. Die FERPA:
 Wird die Rentner dazu aufrufen, sich massiv an den Europawahlen zu beteiligen, um das Europa des Rechts zu verteidigen und gegen jegliches Risiko und jeglichen Versuch eines Sozialrückgangs einzutreten;
 Wird sich an die europäischen politischen Parteien wenden, damit sie die Rechte und Erwartungen der Rentner und älteren Menschen in Europa in ihren Wahlprogrammen berücksichtigen;
 Wird eine von den Rentnern zu unterschreibende Petition an das Europäische Parlament richten, damit das „Recht der Rentner auf aktive Mitwirkung in den Entscheidungsprozessen“ praktisch umgesetzt und nicht nur in den offiziellen Dokumenten der europäischen Einrichtungen zur Sprache gebracht wird. Der Lenkungsausschuss hat den Europäischen Aktionstag 2004 der FERPA auf Freitag, den 2. April 2004 angesetzt und ebenfalls die Daten seiner vier Jahressitzungen im Jahre 2004 festgelegt: 11. Februar, 15. Juni, Anfang September, 9. November. Der Ausschuss hat bestätigt, dass in der zweiten Jahreshälfte außerdem die Versammlung der FERPA-Frauen stattfinden wird. Für zusätzliche Auskünfte wende man sich bitte an die FERPA.

Samstag, den 15. November 2003: Literaturwettbewerb (Montecatini-Florence)

Die Finalisten des von der Gemeinde Montecatini (Florenz) organisierten Literaturwettbewerbs haben am 15. November 2003 ihre Preise erhalten. Dieser Wettbewerb war u.a. von der Europäischen Kommission unterstützt und von der FERPA gesponsert worden. Die sechs Finalisten stammen aus verschiedenen europäischen Ländern, u.a. aus Portugal, Frankreich, Österreich und Italien. Das Motto dieser ersten Auflage des Wettbewerbs lautete „Glück“.

Ein Teil der Einschreibegebühr in Höhe von 25 € geht an die Vereinigung der Clownärzte, die insbesondere mit krebskranken Kindern und an Alzheimer erkrankten älteren Menschen arbeiten. Für das nächste Jahr ist bereits eine zweite Auflage geplant. Das Motto wird Anfang 2004 festgelegt. Für zusätzliche Auskünfte wende man sich bitte an die FERPA.

Neuigkeiten von der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2004 vorgestellt

Am 18. November hat Kommissionspräsident Romano Prodi dem Europäischen Parlament das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 vorgestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Kommission im Oktober erneuert wird, ist das Programm weniger bedeutend als sonst. Es fußt auf 73 neuen Vorschlägen. Schwerpunkte: 1. Den Erfolg der EU-Erweiterung gewährleisten, 2. Entlang der neuen Grenzen Europas ein Netzwerk befreundeter Länder schaffen, 3. Das Wachstum mit der Umsetzung der Ziele von Lissabon vorantreiben.

Die Europäische Kommission hat eine neue Website zum Thema Kultur geschaffen

Die Europäische Kommission hat eine neue Website zum Thema Kultur mit einer Fülle von kulturellen Informationen auf unterschiedlichen Gebieten wie etwa Tanz, Theater und Kino geschaffen. Zu finden sind dort ebenfalls alle erforderlichen Erklärungen zum Thema Kultur 2000, einem im Zuge des Maastrichter Vertrags entstandenen Rahmenprogramm, das 2004 zum Abschluss kommt. Für zusätzliche Auskünfte: http://europa.eu.int/comm/culture/index_de.htm

Ein europäisches Portal für Arbeitsuchende

Die für Soziales zuständige Kommissarin Anna Diamantopoulou hat das europäische Portal für die Stellensuche vorgestellt. Dabei handelt es sich um das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und der öffentlichen Hand in der Europäischen Union und der Schweiz. Die Website bietet zahlreiche Informationen in allen Amtssprachen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen in der Union. Auf dem Portal werden über 13 000 Arbeitsstellen angeboten. Die Website steht den Arbeitgebern offen, und 50 000 Personen haben bereits ihren Lebenslauf hineingestellt. Für zusätzliche Auskünfte: http://www.europa.eu.int/eures

Initiativen unserer Mitgliedsorganisationen

Portugal: Die Movimento Democrático dos Reformados e Pensionistas Moderp-UGT, die der FERPA angeschlossen ist, hat am 25. Oktober 2003 ihren VI. Kongress in Lissabon abgehalten. Im Rahmen des Kongresses, an dem etwa 300 Delegierte teilgenommen haben, sind die Führungsgremien erneuert worden, und dabei ist u.a. die Schlussentschließung „In Ruhe altern“ mit folgenden Forderungen verabschiedet worden: • An der Verbesserung der Zahl und der Qualität der Seniorenheime und anderer vorübergehender Betreuungseinrichtungen arbeiten, um außerdem die Sozialisierung der Rentner und älteren Menschen voranzutreiben; • Gegen die soziale Ausgrenzung von Rentnern und älteren Menschen kämpfen; • Die bei älteren Menschen zu Hause erbrachten Gesundheitsleistungen verbessern; • Den ärmsten Rentnern kostenlose Arzneimittel zusichern. Frankreich: Am 3. November 2003 haben die französischen Rentnerorganisationen, die der FERPA angehören, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie das herablassende Verhalten des französischen Premierministers und seiner Regierung anprangern, nachdem diese sich geweigert hatten, sie zu empfangen und damit gegenüber allen Rentnern mangelnde Rücksicht bekundet haben. Die französischen Rentnerorganisationen erinnern zu Recht an ihre Forderung, den Autonomieverlust im Rahmen der Sozialsicherheit und deren Prinzipien zu tragen, was die bislang vorgeschlagenen unglaubwürdigen Finanzmaßnahmen ausschließt. Die französischen Organisationen unterstreichen, dass die Armut in Frankreich zunimmt und diese vor allem Rentner trifft. Sie bedauern den starken Rückgang der Kaufkraft der Rentner und fordern u.a., dass die Rentenerhöhung im Rahmen der allgemeinen Regelung am 1. Januar 2004 unter Berücksichtigung der Preissteigerungen von 2003 überarbeitet wird.

Am 8. Dezember wird der Rentnerverband der CGT in Tours das Kolloquium „Neues Leben, Einfluss der Arbeitsbedingungen auf die Verlängerung der Lebensdauer“ organisieren. Im Rahmen des Kolloquiums sollen diese Fragen angesichts der Auswirkungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitsmühsal auf die Lebensdauer vertieft werden. Die UCR-CGT schlägt vor, zu diesem weiten und wichtigen Thema Forschungsarbeiten, Untersuchungen und von den Gewerkschaftsorganisationen in den verschiedenen Ländern Europas erlebte Vorschläge auszutauschen. Die FERPA wird dort von Josette Neunez, der Präsidentin des Verbands vertreten.

Vom 9. bis zum 12. Dezember findet in Tours der 7. Kongress des Rentnerverbands CGT zum Thema „Eine Welt erobern, eine Gesellschaft aufbauen, vermehrt Maßnahmen ergreifen, um zu gewinnen“ statt.

Deutschland: Die Organisation ARGE Alp Senior hat am 6. November ihr X. Symposium in München abgehalten. Im Mittelpunkt stand das Thema „Einbindung älterer Menschen und Rentner in das im Wandel begriffene Europa“. Die Konferenz, bei der sich die Verantwortlichen der Mitgliedsorganisationen von ARGE Alp zu Wort gemeldet haben, hat ihre Arbeiten mit der Verabschiedung einer Schlusserklärung abgeschlossen. Darin setzt man sich für die Stärkung der FERPA ein. Außerdem will man dafür eintreten, dass die Stimme der Rentner über die auf europäischer Ebene repräsentativsten Organisationen von den Einrichtungen der Union angehört und aufgewertet wird, wenn sie Themen im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen der europäischen Rentner und älteren Menschen zur Sprache bringen.

Italien: Am 25. November haben die Gewerkschaften der italienischen Rentner SPI-CGIL, FNP-CISL und UILP-UIL in Rom eine Konferenz unter der Leitung des italienischen nationalen Wirtschafts- und Arbeitsrats organisiert. Dabei ging es um das Thema „Rentner und ältere Menschen in Europa: Alterung, Rechte, Repräsentativität“. An der Konferenz haben die Rentnerorganisationen der CGT, der CFDT, der FGTB und des ÖGB teilgenommen. Außerdem war das Sekretariat des französischen Verbands CGT vertreten.

Der EGB wurde von Walter Cerfeda und die FERPA von Luigina De Santis vertreten. Abgeschlossen wurde die Debatte von Sabino Pezzotta, Generalsekretär der italienischen CISL. Alle anwesenden Organisationen haben sich zur Stärkung der Gewerkschaftsaktivität der Rentner auf europäischer und nationaler Ebene verpflichtet. Die italienischen Rentnergewerkschaften SPI, FNP, UILP haben am 28. November einen nationalen Mobilisierungstag gegen das von ihrer Regierung vorgeschlagene Finanzgesetz veranstaltet.