Der Exekutivausschuss der FERPA vom 12. und 13. Februar 2004 hat beschlossen, im Rahmen der EGB-Kampagne „Europa sind wir!“ die europäischen FERPA-Aktionstage zu organisieren, und er hat die Rentnerinnen und Rentner sowie alle älteren Menschen aufgefordert, am 2. und 3. April an den Kundgebungen mit folgenden Zielen teilzunehmen:
europäische Sozialverfassung
hochwertiger Sozialschutz
Erhöhung der Kaufkraft der Rentner
hochwertige öffentliche Dienste und Dienste von allgemeinem Interesse
Die Mitgliedsorganisationen der FERPA werden sich an allen Initiativen der nationalen Mitglieder des EGB beteiligen.
Insbesondere:
1- In Belgien versammeln sich die Rentner (gemeinsam mit den erwerbstätigen Teilnehmern) am 2. April am Rond-Point-Schuman in Brüssel vor den Gebäuden der europäischen Einrichtungen. Gemeinsam werden sie sich zum Breydel-Gebäude begeben. Dort ist eine Zusammenkunft zwischen dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Neil Kinnock, und einer Gewerkschaftsdelegation unter dem Vorsitz von John Monks vorgesehen.
2- In Frankreich haben die Rentnerorganisationen der CGT, CFDT, CFTC, UNSA und FGR-FP die Rentner aufgerufen, am 3. April an den Zusammenkünften und Kundgebungen in ganz Frankreich teilzunehmen. Bei diesen Zusammenkünften und Kundgebungen versammeln sich gleichermaßen Erwerbstätige und Rentner. Dieselben Organisationen haben die Bittschrift der FERPA an die neuen Europaabgeordneten weitergeleitet.
3- In Ungarn findet am 2. April eine Versammlung „für eine soziale europäische Verfassung“ statt. Man rechnet mit der Teilnahme von 250 Rentnern. Am Tag selber wird von den 6 Verbänden der Agrararbeitnehmer eine Kundgebung organisiert, bei der ebenfalls die Rentner dieses Sektors vertreten sein werden. Am 3. April werden 600 Gewerkschaftsführer, u.a. auch Rentner in Budapest vor der Kammer des ungarischen Parlaments in Anwesenheit des ungarischen Botschafters in der Union sowie des bei der ungarischen Regierung akkreditierten Vertreters der Europäischen Union die Forderungen des EGB und der FERPA unterstützen.
4- In Italien wird am 3. April eine große nationale Kundgebung in Rom organisiert. 500 000 Rentner sind zur Teilnahme aufgerufen. Die italienischen Gewerkschaften werden sich mobilisieren, damit die Kundgebung ein voller Erfolg wird! Bei diesem Ereignis werden ebenfalls die Generalsekretäre der italienischen Verbände CGIL, CISL und UIL vertreten sein. Die italienischen Organisationen SPI, FNP und UILP haben bereits mit dem Sammeln der Unterschriften für die FERPA-Bittschrift begonnen.
5- In Portugal wird die Organisation Interreformados-CGTP-IN an diesen beiden Aktionstagen Initiativen organisieren: in mehreren Städten des Landes wird an bevölkerungsdichten Stellen ein Dokument verteilt, in dem die Gründe und Forderungen der europäischen Aktionstage dargelegt werden. Dieses Dokument beinhaltet ebenfalls den Aufruf der FERPA an die Rentner, massiv an den Europawahlen im Juni 2004 teilzunehmen. Am 2. April werden unsere portugiesischen Freunde ebenfalls die Kampagne zur Bittschrift der FERPA starten und auf diese Weise möglichst viele Unterschriften sammeln.
Kontakte und Begegnungen mit den europäischen politischen Parteien
Nach dem Beschluss des Exekutivausschusses von Februar hat sich die FERPA an die europäischen politischen Parteien gewandt, damit sie in ihren Wahlprogrammen die Rechte und Forderungen der Rentner und älteren Menschen berücksichtigen. Die FERPA hat ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben, in der unterstrichen wird, dass bei den nächsten Europawahlen 40% aller Wähler Rentner sind.
An die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei Europas, die Vereinigte Europäische Linke, die Partei der Grünen / Freie Europäische Allianz und die Liberale und Demokratische Partei Europas wurde ein Schreiben gerichtet.
Bislang haben wir die Sozialdemokratische Partei Europas und die Partei der Grünen / Freie Europäische Allianz getroffen.
Sozialdemokratische Partei Europas: Am 16. März 2004 sind wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Enrique Barón Crespo sowie dessen Assistentin Anna Colombo zusammengetreten. Zunächst haben wir Herrn Barón Crespo, der spanischer Staatsbürger ist, angesichts der Tragödie in Spanien unser aufrichtiges Beileid sowie unsere tiefempfundene Trauer bekundet und die Solidarität der europäischen Rentner versichert. Die FERPA verurteilt jegliche Form von Terrorismus. Sie hat eine Botschaft der Solidarität an die spanischen Gewerkschaftsorganisationen gerichtet.
Anschließend haben wir kurz unsere Ansichten zur europäischen Situation ausgetauscht. U.a. ging es um die Frage, wie sich der Ausgang der spanischen Wahlen auf europäischer Ebene auf die Wiederaufnahme der Arbeiten zur möglichst zügigen Fertigstellung einer europäischen Sozialverfassung ausgewirkt hat.
Wir haben die Themen unseres Schreibens aufgegriffen und Nachdruck auf die Rechte der Rentner wie etwa das Mitwirkungsrecht gelegt. Enrique Barón Crespo hat uns das Interesse seiner Partei für unsere Forderungen zugesichert. Er hat betont, dass das in Vorbereitung befindliche Manifest der PSE sehr kurz ausfalle und uns versichert, dass darin deutlich auf das soziale Europa sowie die Rentner und älteren Menschen verwiesen werde. Wir haben vereinbart, künftig in Verbindung zu bleiben.
Partei der Grünen / Freie Europäische Allianz: Am 24. März 2004 haben wir die Ko-Vorsitzende Monica Frassoni, die Abgeordnete Jean Lambert sowie deren Assistentin Elisabeth Horstkötter getroffen. Nach der Vorstellung der FERPA-Kampagne im Hinblick auf die Europawahlen haben wir vor allem die Rentenfrage sowie die Volksgesundheitssysteme erörtert und die Notwendigkeit der Stärkung der Vorsorge zur Verbesserung des Alterungsprozesses in unseren Gesellschaften zur Sprache gebracht. Frau Frassoni hat unterstrichen, dass die sozialen Befugnisse der Union eher beschränkt seien, und sie hat den Wunsch geäußert, dass die progressiven europäischen Parteien gemeinsam Überlegungen anstrengen und nach positiven und lebensfähigen Lösungen für die großen derzeitigen Gesellschaftsprobleme suchen. Die Grünen haben die Zusage erteilt, der FERPA ihre Dokumente, die vor einigen Monaten zur Wohlfahrt in Europa erarbeitet worden sind, zukommen zu lassen. Der Kontakt wird künftig aufrechterhalten.
Liberale und Demokratische Partei Europas: Der Fraktionsvorsitzende hat uns das Manifest für die nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments, das seine Partei anlässlich ihrer Konferenz von Amsterdam vom 14. November 2003 verabschiedet hat, zugeschickt. Derzeit steht man zur Vereinbarung eines Termins in Kontakt.
Europäische Volkspartei und Vereinigte Europäische Linke: Derzeit steht man zur Festlegung eines Termins in Kontakt.
EGB-Kampagne 2004: Unser Europa – Europa sind wir!
Im Rahmen der Kampagne „Europa sind wir!“ hat der Exekutivausschuss des EGB beschlossen, ein „offenes Schreiben an die Kandidaten für die Europawahlen“ zu richten. In diesem Schreiben betont der EGB, was für die Zukunft Europas insbesondere notwendig ist:
• Stärkung der Arbeitnehmerrechte • Vollbeschäftigung und nachhaltiges Wachstum • Mehr und bessere Arbeitsplätze • eine Sozialverfassung • Chancengleichheit für alle • Soziale Sicherheit für morgen • Nachhaltige Entwicklung und gesunde Umwelt • Solide Dienste von allgemeinem Interesse • Mobilität, Einwanderung und soziale Integration • Festigung der grenzüberschreitenden Gewerkschaftsrechte
Wir machen Sie besonders auf die Absätze zu folgenden Themen aufmerksam:
Eine Sozialverfassung
Der Verfassungsvertragsentwurf für Europa stellt einen weiteren Meilenstein im europäischen Integrationsprozess dar. Damit sich Europa für seine Völker einsetzt, erklärt sich der EGB zum Sprachrohr einer Verfassung, in der die wirtschaftliche Dimension mit der sozialen verbunden wird, und die über den bloßen Binnenmarkt und die Einheitswährung hinausgeht, um sich auf eine soziale und politische Union, die von effizienten, transparenten und demokratischen Einrichtungen regiert wird, zu zu bewegen.
Chancengleichheit für alle
Mit ihren künftig 25 Mitgliedsstaaten bildet die Europäische Union einen Raum der Diversität und Pluralität. Diese Diversität birgt ein gewaltiges Innovationspotenzial für uns alle. Der EGB bittet die Kandidaten für die Europawahlen eindringlich, um Chancengleichheit für alle zu kämpfen. Wir müssen gegen Diskriminierung jeglicher Art in der Europäischen Union kämpfen, gleichgültig, ob es um Geschlecht, Nationalität, Rasse, ethnische Herkunft, Behinderungen, sexuelle Ausrichtung oder Identität, Alter, Religion oder soziale Herkunft geht. Der EGB begrüßt die Einbeziehung der Geschlechtergleichberechtigung in die Grundwerte der Europäischen Union.
Soziale Sicherheit für morgen
Solide Sozialversicherungssysteme bilden den Grundstein für den Aufbau des sozialen Europas. Deshalb rufen wir alle Kandidaten für die Europawahlen auf, für die Gewährleistung nachhaltiger Sozialversicherungssysteme zu kämpfen und für die Ausweitung der Finanzgrundlage des Sozialschutzes sowie die Ausarbeitung von Zusatz- und Alternativfinanzierungen einzutreten. Mit diesen würden die Auswirkungen der Besteuerung von der Arbeit auf andere Produktionsfaktoren verlagert - dies mit dem Ziel einer günstigeren Finanzierung der Beschäftigung sowie nachhaltiger Sozialversicherungssysteme und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der EGB ruft ebenfalls zur Wahrung der Rentensysteme mit der Gewähr eines angemessenen Lebensstandards sowie zu erschwinglichen, allgemein zugänglichen und hochwertigen Gesundheitsdiensten sowie Senioren- und Kinderbetreuungseinrichtungen auf.
Zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und einer gesunden Umwelt
Der EGB ruft die Kandidaten für die Europawahlen auf, die Europäische Union nachdrücklich aufzufordern, sich mit einer Stimme für eine demokratische Reform der internationalen Finanzeinrichtungen einzusetzen, die Kohärenz der Wirtschaftführung auf internationaler Ebene voranzutreiben und dabei über die Vereinten Nationen die Rolle des Multilateralismus zu festigen sowie eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage der drei Pfeiler der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltnachhaltigkeit zu fördern.
Solide Dienste von allgemeinem Interesse
Solide Dienste von allgemeinem Interesse sind ein Schlüsselelement des sozialen Europas, das wir brauchen. Die europäischen Bürger wollen ein besseres Gleichgewicht zwischen den Wettbewerbsregeln und den Regeln für die europäischen Dienste von allgemeinem Interesse. Der EGB unterstützt das Recht der Landesregierungen, der Gewährleistung der bürgerlichen Grundrechte Vorrang gegenüber den Regeln des freien Marktes und des freien Wettbewerbs einzuräumen. Die Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein zu entscheiden, was öffentlich bleibt und was privatisiert wird, und gleichzeitig die hohe Qualität der allgemein zugänglichen und für alle gleichen öffentlichen Dienste zu sichern.
Bitte vormerken! 
FERPA-Lenkungsausschuss • 6. Mai • 15. Juni • 22. September (Nachmittag)
FERPA-Exekutivausschuss • 23.-24. September
FERPA-Frauenversammlung • 24. September (Nachmittag) und 25. September
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